Enquete-Kommission Rassismus

Zur Sichtbarmachung von Rassismus und Diskriminierung sowie der dahinterliegenden Strukturen hat der Thüringer Landtag 2018 die Enquete-Kommission 6/1 Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen eingesetzt. In Anhörungen und Diskussionsveranstaltungen wurden dabei Handlungsoptionen gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeitet.

Im Februar 2019 lag zunächst der Zwischenbericht vor (in deutscher, englischer und arabischer Sprache).
Daraus haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Umsetzung erster Handlungsempfehlungen im März 2019 beschlossen - thadine unterstützt diesen Antrag (Pressemeldung hierzu).
Seit September 2019 liegt auch der Abschlussbericht der Kommission vor.

Informationen des Thüringer Landtages zur Enquete-Kommission, deren Mitglieder, Sachverständigen und Sitzungstermine finden Sie hier.

Auch Mitgliedsorganisationen des Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerkes (thadine) haben sich in Form von Stellungnahmen an der Enquete-Kommission beteiligt:

Die Empfehlungen der Enquete im Überblick
8 Maßnahmen zum Empowerment, der Förderung und Repräsentation von Rassimus betroffener Gruppen in konkreten Bereichen:
  • Empowermentangebote für benachteiligte Gruppen im Bildungsbereich
  • Förderung von Empowermenträumen und -angeboten in der außerschulischen Bildung
  • Förderung von Pädagog_innen mit Rassismuserfahrungen
  • Stärkung von Selbstorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen
  • Repräsentation von Selbstorganisationen in Rundfunkräten und vergleichbaren Gremien
  • Förderprogramme für Menschen mit Migrationserfahrung/ Fluchthintergrund in Jobcentern und Arbeitsagenturen
  • Förderung der Internationalen Begegnungen für alle Generationen Initiative für Anonymisierte Bewerbungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung
  • Umbenennung von Straßen
die Schaffung von 6 Institutionen oder Strukturen:
  • Schwerpunktanwaltschaft zur Verfolgung rassistischer, rechter und antisemitischer Straftaten
  • Landesantidiskriminierungsstelle (Weiterentwickelung)
  • unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstelle
  • Beratungs-, Informations- und Bildungsangebote für Unternehmen und Betriebe zu diversitätsorientierter Öffnung (Stärkung)
  • Beschwerdestruktur für Diskriminierungsfälle im Gesundheitswesen (Beschwerdemanagement, Monitoring, Evaluation)
  • unabhängige Fachstelle zur Überprüfung von Algorithmen
2 Gesetzesinitiativen und ein politische Verankerungen
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)
  • Verankerung einer Antirassismusklausel in Landesverfassung
  • Förderprogramm Demokratie dauerhaft ausfinanzieren
2 Expert_innen-AGs zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission

…für die Bereiche Bildung und Polizei (zusammengesetzt aus Vertreter_innen der Ministerien, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft)
insgesamt 9 Studien/ Evaluationen/ Dokumentationen:
  • Studie zu Diskriminierungserfahrungen mit der Polizei
  • Studie zur Evaluation des Aus- und Fortbildungsprogramms der Thüringer Polizei unter Einbeziehung externer Akteur_innen
  • Verfahrensverlaufsstatistik rassistisch motivierter Straftaten
  • Studie zur gerichtlichen Praxis der Strafzumessung bei rassistisch motivierten Straftaten und Aufnahme in Fortbildungsprogramm für Richter_innen und Staatsanwält_innen
  • Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten in Verwaltung
  • Gruppenspezifische Teilhabeberichte
  • Media Accountablity System mit Inhaltsanalysen und Rezeptions- und Nutzer_innenbefragungen
  • Studie zu ADM-Systemen in der Verwaltung
  • Studie zu kolonialen Spuren in Thüringen
die Überarbeitung und rassismuskritische Erweiterung von Aus- und Fortbildungsangeboten für 5 Zielgruppen:
  • Lehrer_innen, Sozialpädagog_innen, Erzieher_innen
  • Polizeibeamt_innen
  • Richter_innen und Staatsanwält_innen (Schwerpunkt: Umgang mit rassistisch motivierten Gewalttaten)
  • Angestellte des Öffentlichen Dienstes
  • außerschulischen Erwachsenenbildung
11 umfangreiche Überprüfungs- bzw. Reformierungsmaßnahmen bezüglich:
  • der Lehr- und Lernmaterialien sowie die Anpassung von §3 der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung
  • der Schulcurricula zur fächerübergreifenden Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung
  • des schulischen Meldeverfahrens bei Rassismus/ Diskriminierung
  • der gesetzlichen Bestimmungen für polizeiliche Kontrollen bzgl Racial Profiling
  • der PMK-Statistik
  • Gesetzesfolgeabschätzung Diskriminierung für alle Gesetze
  • Normencreening der Thüringer Rechtsvorschlriften bzgl UN-Antirassismuskonvention
  • Datenschutz für Opfer und Zeug_innen in Strafprozessen
  • Strategien der Personalgewinnung in der Verwaltung
  • Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • des Bildungssystem und der Erinnerungskultur bzgl der Thematisierung der Kolonialgeschichte
6 spezifische Leitfäden/ Richtlinien/ Konzepte:
  • schulübergreifende Leitfäden, Konzepte und Materialien zum Umgang mit Rassismus und Diskriminierung in Schulen und Ombudsstelle
  • mehrsprachige Formulare und Informationsmaterialien für alle Aspekte des Asylverfahrens
  • Richtlinie zur Vereinheitlichung bei der Anwendung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen
  • Landesaktionsplan Antirassismus
  • Antirassismus- und Antidiskriminierungsrichtlinie für GFAW
  • Richtlinie „Nutzung von Algorithmen“
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk

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