Handlungsoptionen gegen Rassismus und Diskriminierung

Enquete-Kommission gegen Rassismus

vom 19.06.2019

Zur Sichtbarmachung von Rassismus und Diskriminierung sowie der dahinterliegenden Strukturen hat der Thüringer Landtag 2018 die Enquete-Kommission 6/1 Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen eingesetzt. In Anhörungen und Diskussionsveranstaltungen wurden dabei Handlungsoptionen gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeitet.

Im Februar 2019 lag zunächst der Zwischenbericht vor (in deutscher, englischer und arabischer Sprache). Daraus haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Umsetzung erster Handlungsempfehlungen im März 2019 beschlossen. Thadine unterstützt diesen Antrag–

Seit September 2019 liegt auch der Abschlussbericht der Kommission vor. Informationen des Thüringer Landtages zur Enquete-Kommission, deren Mitglieder, Sachverständigen und Sitzungstermine finden Sie hier.

Auch Mitgliedsorganisationen des Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerkes (thadine) haben sich in Form von Stellungnahmen an der Enquete-Kommission beteiligt:

• Vielfalt Leben – QueerWeg: Stellungnahme & Empfehlungen (12.01.2018)
• Antidiskriminierungsverband Deutschland: Stellungnahme (10.04.2018)
• Antidiskriminierungsverband Deutschland: Handlungsempfehlung „Beratung und Unterstützung zum Thema Diskriminierung in Thüringen“ (27.05.2018), Anhang „Antidiskriminierungsberatung umsetzen“
• Flüchtlingsrat Thüringen: Institutioneller Rassismus und Diskriminierung in Thüringen (20.11.2018) 
• IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: Stellungnahme (13.10.2017)
• Landesseniorenrat Thüringen: Stellungnahme (11.01.2018)
• REFUGIO Thüringen: „Stellungnahme zur Thematik: Diskriminierungserfahrungen Betroffener, MultiplikatorInnen, ExpertInnen“ (11.01.2018)

Die Empfehlungen der Enquete im Überblick:

Aufruf: Zeit zum Handeln!

Empfehlungen der Enquete-Rassismus in Thüringen umsetzen

vom 24.06.2020

Nach 2 1/2-jähriger Arbeit hat die parteiübergreifende Enquete-Kommission Rassismus zum Ende der letzten Legislatur einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht ist eine Handlungsvorlage für die Politik. Er formuliert ein gemeinsames Verständnis von Rassismus und Diskriminierung, hat mit Unterstützung zahlreicher Expert:innen und Organisationen den Erkenntnisstand in 11 Lebensbereichen (u.a. Bildung, Justiz, Polizei aber auch Arbeit und Kultur) zusammengetragen und formuliert darauf aufbauend insgesamt 50 konkrete Empfehlungen. 

Das war im Herbst 2019. 
 
Seitdem ist vieles geschehen, das die Relevanz dieser Enquete und des Themas Rassismus unterstreicht: der Wahlerfolg der AfD in den ostdeutschen Ländern, die Auseinandersetzung um die Konstituierung des aktuellen Landtages in Thüringen, der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden und – aktuell, als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd – bundesweite Demonstrationen und eine breit geführte gesellschaftliche Debatte um institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Dabei wird zum Teil schmerzhaft deutlich, wie wenig die in der Enquete gewonnenen Erkenntnisse bei Politiker*innen, Verwaltung und in den Medien Resonanz gefunden haben.

Parallel dazu ist Rassismus eine tagtägliche Realität für Schwarze Menschen, Menschen of Color und Migrant*innen in Thüringen.

Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit zum Handeln.

Die Enquete-Kommission hat einen wegweisenden Rahmen für die Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen geschaffen. Aber seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ist es in der Landespolitik ruhig geworden. Auch wenn im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete zu finden war, blieb dieser in der Formulierung nur vage. Aktuell ist nicht zu erkennen, wie die demokratischen Parteien ihrem selbst formulierten Anspruch folgen, die Empfehlungen der Enquete umzusetzen.

Wir fordern:

Dem Enquete-Bericht müssen konkrete Schritte und Taten folgen.
Dazu fordern wie die demokratischen Parteien auf in den Prozess der Diskussion und Umsetzung einzutreten und klar zu benennen, wann und wie dieser erfolgt.
An diesem Prozess müssen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Interessenvertretungen beteiligt werden.

Unterschriften:

• Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
• Deutscher Familienverband, LV Thüringen e.V.
• Carolin Kleeberg, Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, Erfurt
• Frank Wolfram
• Christiane Renda, Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH
• Kristin Fischer, IBS gGmbH
• Gina Hoffmann
• anonym
• Tobias Lehmann, Fachdienst für Migration und Integration des AWO Regionalverbands Mitte-West-Thüringen e.V.
• anonym
• Anne Friedemann, Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH
• Annett Roswora
• Tanja Siegel
• Sabine Berninger, Mitglied der Enquetekommission
• Pauline Schröder
• anonym
• anonym
• Caroline Hager
• Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
• Anja Geisler
• Sprachcafé Erfurt
• Gabriela Nadrag
• Josina Monteiro
• Elisa Grahmann
• Laura Kleb
• Nadja Körner
• Simon Herker
• AWO Landesverband Thüringen e.V./ Projekt ,,ZukunftsChancen“
• Jovanka Möllendick
• anonym
• Paritätisches Bildungswerk Landesverband Thüringen e.V.
• Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge
• Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
• Frauenzentrum Weimar e.V.
• decolonize Erfurt – Initiative
• Urs Lindner
• Anika Färber
• Antidiskriminierungsverband Deutschland
• Mirjam Elomda
• ISD e.V.
• Markus Frank (Seebrücke Erfurt)
• Johann Heinrich
• Koray Yilmaz-Günay (Migrationsrat Berlin e.V.)
• Sven Messerschmidt
• Nancy Reichel
• Seebrücke Erfurt